§ 1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen

(1) Für das Nutzungsvertragsverhältnis zwischen dem Anbieter TesterHeld.de der Fino Internet GmbH, Peter-Lenne-Str. 14, 14195 Berlin (nachfolgend „Anbieter“) und dem Nutzer/ der Nutzerin (nachfolgend zur Vereinfachung ohne diskriminierende Absicht „Nutzer“) gelten ausschließlich die nachfolgenden Nutzungsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Nutzung der Dienste des Anbieters gültigen Fassung. Abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen des Nutzers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

(2) Der Nutzer ist Verbraucher im Sinne von § 13 BGB, soweit der Zweck der Nutzung nicht überwiegend seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer gemäß § 14 BGB jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

§ 2 Nutzung der Webseite

(1) Die Nutzung und die Registrierung auf der Webseite www.testerheld.de (nachfolgend: „Webseite“) ist kostenlos.

(2) Der Anbieter kann den Nutzungsumfang jederzeit einschränken oder erweitern, ohne dass es einer Zustimmung des Nutzers bedarf.

(3) Um den vollen Funktionsumfang der Webseite nutzen und an den Vergütungsmodellen teilnehmen zu können, ist eine einmalige Registrierung erforderlich. Der Nutzer kann jederzeit die Löschung seines Accounts verlangen. Im Falle einer Löschung besteht kein Anspruch auf Wiederherstellung alter Daten.

(4) Die Registrierung ist nur für volljährige Nutzer zulässig. Der Nutzer versichert mindestens 18 Jahre alt zu sein.

(5) Zweck der Webseite ist die Vermittlung von Produkttests zwischen Nutzer und externen Werbepartnern (nachfolgend: „Werbepartner“) für deren aktive Teilnahme der Nutzer eine Vergütung oder sonstige Vorteile verdienen kann.

(6) Der Anbieter ist bemüht die Webseite aktuell zu halten, ohne dass hieraus ein Anspruch auf Updates entsteht.

§ 2a Premium-Account

(1) Der Nutzer kann für einen Premium-Account freigeschaltet werden und so Zugang zu exklusiven Aktionen erhalten.

(2) Die Freischaltung kann von der Zusendung eines Ausweisdokumentes (z.B. Personalausweis) abhängig gemacht werden. Die Dokumente werden zur Verifizierung überprüft und nicht an Dritte weitergegeben. Nach der erfolgten Verifizierung werden die Daten gelöscht.

§ 3 Anspruch auf Vergütung

(1) Je nach Teilnahme an einem Produkttest, kann der Nutzer eine Vergütung oder sonstige Vorteile erwirtschaften. Es gelten jeweils die Teilnahmebedingungen des Werbepartners.

(2) Der Anspruch auf Vergütung entsteht nicht, wenn der Nutzer gegen die Teilnahmebedingungen verstößt oder seine Teilnahme rechtsmissbräuchlich ist. Als rechtsmissbräuchlich gilt dabei insbesondere das Ausnutzen technischer Schwachstellen, die Erstellung von Mehrfachaccounts, der Einsatz von Bots, Skripten, Crawler, Spider oder vergleichbarer Technologien. Sofern solche Umstände nach Wertstellung der Vergütung erfolgen, kann diese zurückgefordert werden. Eine Vergütung ist ausgeschlossen, wenn der Kunde diese für den Kauf eines Produktes erhält und den Kaufvertrag widerruft.

(3) Für die Teilnahme am Vergütungsprogramm muss der Nutzer volljährig sein und seinen Wohnsitz in Deutschland, Österreich oder der Schweiz haben.

§ 4 Auszahlung der Vergütung

(1) Die Auszahlung der Vergütung setzt einen Guthabenstand von mindestens 20,00 EUR voraus. Der Anbieter ist berechtigt die Auszahlungsgrenze unter Vorankündigung von 30 Tagen zu ändern. Die Auszahlung erfolgt via Banküberweisung oder den auf der Webseite genannten Auszahlungsmethoden.

(2) Es erfolgt keine automatische Auszahlung der Vergütung. Der Nutzer muss die Auszahlung selbst beantragen.

(3) Sofern keine Vergütung in Geld erfolgt, sondern auf andere Weise (z.B. Gutscheincodes, oder Rabatte), können diese dem Nutzer in seinem Account angezeigt oder per E-Mail zugesendet werden. Sofern Voraussetzung für die Erzielung einer Vergütung die Bestellung eines Produktes oder der Abschluss eines Vertrages ist, kommt der Vertrag jeweils nur zwischen Nutzer und dem externen Vertragspartner zustande. Sofern der Nutzer diesbezüglich von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht, verfällt der Anspruch auf die Vergütung.

§ 5 Pflichten des Nutzers

(1) Der Nutzer versichert, dass die getätigten Angaben bei der Registrierung korrekt sind. Die Anmeldung mit fremden Daten ist nicht zulässig. Eine Übertragung des Accounts auf Dritte ist nicht erlaubt.

(2) Der Nutzer ist für die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen bei der Teilnahme an Aktionen selbst verantwortlich und stellt den Anbieter von Ansprüchen Dritter und staatlicher Institutionen diesbezüglich frei.

(3) Es ist untersagt das System für Missbrauch zu verwenden (z.B. Flooding, falsche Angaben, DDoS, Fake-Accounts).

(4) Die kommerzielle Nutzung des Dienstes bedarf der ausdrücklichen Zustimmung des Anbieters.

(5) Der Nutzer ist zur Versteuerung seiner erzielten Vergütung und die ggf. erforderliche Anmeldung eines Gewerbes selbst verantwortlich. In keinem Fall wird zwischen Anbieter und Nutzer ein Beschäftigungsverhältnis begründet.

(6) Dem Nutzer ist es untersagt Bildschirmaufnahmen der Webseite ohne ausdrückliche Zustimmung des Anbieters zu veröffentlichen.

§ 6 Sperrung / Löschung des Accounts, Guthabensperre

(1) Der Anbieter behält sich das Recht vor, den Account eines Nutzers vorübergehend oder dauerhaft zu sperren und das Guthaben des Nutzers einzufrieren, wenn der Nutzer gegen die Pflichten aus § 5 verstößt oder sich anderweitig pflichtwidrig verhält.

(2) Im Falle einer Löschung, besteht kein Anspruch auf Wiederherstellung früherer Daten durch den Anbieter. Die Löschung kann nicht rückgängig gemacht werden.

§ 7 Haftung des Anbieters

(1) Ansprüche des Nutzers auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Nutzers aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.

(2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Nutzers aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

(3) Der Anbieter haftet insbesondere nicht für die Richtigkeit und die Aktualität von Links und die darüber abrufbaren Inhalte und nicht für die Angaben von Werbepartnern. Der Anbieter ist nicht haftbar für Verzögerungen oder Nicht-Verfügbarkeit der Dienste. Werbepartner können ihre Aktionen jederzeit ändern oder einstellen. Ein Anspruch gegen den Anbieter besteht in diesem Fall nicht.

(4) Die Einschränkungen der Abs. 1 bis 3 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

(5) Die sich aus Abs. 1 bis 3 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit der Anbieter den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat. Das gleiche gilt, soweit der Anbieter und der Nutzer eine Vereinbarung über die Beschaffenheit der Sache getroffen haben.

§ 8 Datenschutz

(1) Der Nutzer ist mit der Speicherung persönlicher Daten im Rahmen der Rechtsbeziehung mit dem Anbieter, unter Beachtung der Datenschutzgesetze, insbesondere dem BDSG und der DSGVO einverstanden. Eine Weitergabe von Daten an Dritte erfolgt nicht, soweit dies nicht zur Durchführung des Nutzungsverhältnisses erforderlich ist oder eine Einwilligung vorliegt.

(2) Soweit der Nutzer personenbezogene Daten von Dritten übermittelt, versichert dieser, dass die Einwilligung der Dritten eingeholt wurde. Der Nutzer stellt den Anbieter von jeglichen Ansprüchen Dritter diesbezüglich frei.

(3) Die Rechte des Nutzers bzw. des von der Datenverarbeitung Betroffenen ergeben sich dabei im Einzelnen insbesondere aus den folgenden Normen der DSGVO:

  • Artikel 7 Abs. 3 – Recht auf Widerruf einer datenschutzrechtlichen Einwilligung
  • Artikel 15 – Auskunftsrecht der betroffenen Person, Recht auf Bestätigung und Zurverfügungstellung einer Kopie der personenbezogenen Daten
  • Artikel 16 – Recht auf Berichtigung
  • Artikel 17 – Recht auf Löschung („Recht auf Vergessenwerden“)
  • Artikel 18 – Recht auf Einschränkung der Verarbeitung
  • Artikel 20 – Recht auf Datenübertragbarkeit
  • Artikel 21 – Widerspruchsrecht
  • Artikel 22 – Recht, nicht einer ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung – einschließlich Profiling – beruhenden Entscheidung unterworfen zu werden
  • Artikel 77 – Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde

(4) Zur Ausübung der Rechte, wird der Nutzer bzw. Betroffene gebeten sich per E-Mail an den Anbieter oder bei Beschwerde an die zuständige Aufsichtsbehörde zu wenden.

(5) Auf die Datenschutzerklärung der Webseite wird im Übrigen verwiesen.

§ 9 Streitschlichtung

(1) Die Plattform der EU zur außergerichtlichen Online-Streitbeilegung ist unter folgender Internetadresse erreichbar:

ec.europa.eu/consumers/odr/

(2) Der Anbieter ist weder bereit noch verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

§ 10 Schlussbestimmungen

(1) Auf Rechtsbeziehungen zwischen dem Anbieter und dem Nutzer findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbes. des Staates, in dem der Nutzer als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.

(2) Sofern es sich beim Nutzer um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Nutzer und dem Anbieter und der Erfüllungsort der Sitz des Anbieters in Berlin.

(3) Die Nutzungsbedingungen bleiben auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in ihren übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften ein. Soweit dies für eine Partei eine unzumutbare Härte darstellen würde, werden die Nutzungsbedingungen jedoch im Ganzen unwirksam.

Stand: 11.09.2019