Allgemeine Geschäftsbedingungen von Testerheld

Letzte Aktualisierung: 13. Februar 2024

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend “AGB”, einzelne Regelungen “Bestimmungen” oder “Regelungen”) gelten für die Nutzung sämtlicher von der Fino Internet GmbH, Rödingsmarkt 39, 20459 Hamburg (nachfolgend “Anbieter”) auf der Website Testerheld (“Website”) angebotenen Aufträge (nachfolgend “Auftrag” oder “Aufträge”) (Website und Aufträge nachfolgend zusammen “Dienst” oder “Dienste”) durch die Nutzerin oder den Nutzer (nachfolgend ohne diskriminierende Absicht “Mitglied” oder “Mitglieder”).

Der Zweck der Dienste ist die Vermittlung von Produkttests in Form von Aufträgen zwischen Mitglied und externen Werbepartnern (nachfolgend: “Werbepartner”) für deren aktive Teilnahme das Mitglied nach Maßgabe der folgenden Regelungen eine Vergütung oder sonstige Vorteile verdienen kann.

Bitte beachten Sie, dass je nach Wohnort unterschiedliche Regelungen in diesen AGBs für Sie gelten können. Diese spezifischen Bestimmungen können wichtige Aspekte unserer Vereinbarung betreffen, einschließlich der Art und Weise, wie Sie diesen AGB zustimmen, Ihre Widerrufsrechte als Verbraucher, unsere Rechte oder Ihren Zugang zu den Diensten und Kündigungsrechte, Ihr Recht auf Rückerstattung, Haftung sowie anwendbares Recht. Derzeit gibt es spezifische Bestimmungen für: (i) Österreich; und (ii) Schweiz. Diese länderspezifischen Bestimmungen finden Sie in Teil 3 am Ende dieses Dokuments.

Teil 1: Allgemeine Bestimmungen

Für die Nutzung der Dienste gelten diese Allgemeinen Bestimmungen.

§ 1 Vertragsschluss und Mitgliedsaccount

(1) Die bloße Bereitstellung der Dienste und die Möglichkeit zur Registrierung stellt kein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages dar, sondern eine Aufforderung, ein darauf gerichtetes Angebot durch die Registrierung des Mitglieds abzugeben.

(2) Für die Nutzung der Dienste ist ein Mitgliedsaccount erforderlich, der eine Registrierung erfordert. Bei der Registrierung gibt jedes Mitglied seinen Namen, Vornamen sowie seine E-Mail-Adresse an und wählt ein Passwort. Dabei muss das Mitglied diese AGB akzeptieren und die Datenschutzhinweise zur Kenntnis nehmen. E-Mail-Adresse und Passwort sind die Zugangsdaten mittels derer sich das Mitglied nach erfolgreicher Registrierung zukünftig einloggen kann. Der Anbieter kann dem Mitglied auch eine Anmeldung über existierende Accounts, z.B. bei Google oder Facebook ermöglichen. Das Mitglied hat bei seiner Registrierung auf der Plattform für Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der Angaben Sorge zu tragen und teilt dem Anbieter Änderungen umgehend mit.

(3) Der Vertrag kommt zustande, sobald Anbieter dieses Angebot mittels einer separaten E-Mail annimmt und damit zugleich die AGB und die Datenschutzhinweise übermittelt. Nach erfolgreicher Registrierung wird dem Mitglied der Mitgliedsaccount eingerichtet. Das Mitglied hat jederzeit die Möglichkeit, die dort angegebenen Daten zu ändern. Das Mitglied hat in seinem Mitgliedsaccount außerdem die Möglichkeit, die vom Anbieter angebotenen Aufträge nach Maßgabe der für diese geltenden Bestimmungen zu aktivieren oder zu deaktivieren. Jedes Mitglied darf zeitgleich nur einen Mitgliedsaccount unterhalten. Jede weitere Nutzung der Dienste durch das Mitglied stellt eine verbindliche Annahme dieser AGB dar. Der Vertrag im Rahmen dieser AGB wird in der Sprache dieses Dokuments geschlossen. Die AGB und Datenschutzhinweise können jederzeit auf der Website abgerufen werden. Wenn Mitglied zu irgendeinem Zeitpunkt mit den AGBs nicht mehr einverstanden ist, muss Mitglied die Nutzung der Dienste unverzüglich einstellen.

(4) Das Mitglied kann seinen Mitgliedsaccount jederzeit deaktivieren. Durch die Deaktivierung des Mitgliedsaccounts werden auch sämtliche aktivierten Aufträge des Mitglieds deaktiviert. Der Mitgliedsaccount bleibt erhalten und kann vom Mitglied jederzeit reaktiviert werden, es sei denn, das Mitglied entscheidet sich für die Löschung des Mitgliedsaccounts. Etwaige kostenpflichtigen Abonnements innerhalb der Aufträge werden für den Zeitraum der Deaktivierung des Mitgliedsaccounts pausiert. Der Anbieter ist dazu berechtigt, inaktive Mitgliedsaccounts zu löschen. Ein Mitgliedsaccount gilt als inaktiv, wenn das Mitglied sich über einen Zeitraum von mehr als sechs Monaten nicht mehr eingeloggt hat.

(5) Das Mitglied verpflichtet sich dazu, die Zugangsdaten seines Mitgliedsaccounts sicher aufzubewahren, keiner anderen Person Zugang zum Mitgliedsaccount zu gewähren sowie bei einer vermuteten Sicherheitsverletzung den Anbieter unverzüglich zu informieren.

(6) Das Mitglied versichert, dass die getätigten Angaben bei der Registrierung korrekt sind. Die Anmeldung mit fremden Daten ist nicht zulässig. Eine Übertragung des Accounts auf Dritte ist nicht erlaubt.

§ 2 Nutzung der Dienste

(1) Die Dienste richten sich an alle Verbraucher, die das 18. Lebensjahr vollendet haben und deren Wohnsitz in einem der Länder liegt, in dem der Anbieter die Aufträge anbietet. Eine Liste der Länder, in denen die Aufträge des Anbieters angeboten werden, ist hier abrufbar.

(2) Die Nutzung und die Registrierung der Dienste sind kostenlos. Die Nutzung der vom Anbieter angebotenen Dienste ist auf die private Nutzung beschränkt. Insbesondere darf das Mitglied keine geschäftlichen Absichten bei der Nutzung der Dienste verfolgen. Eine kommerzielle Verwendung oder eine Nutzung zu Werbezwecken ist dem Mitglied ausdrücklich untersagt. Von dieser Regelung ausgenommen ist lediglich die auftragsgemäße Durchführung von Aufträgen (siehe dazu die besonderen Bestimmungen Teil 2).

(3) Das Mitglied hat die Dienste im Einklang mit diesen AGB zu nutzen. Es ist dem Mitglied außerdem nicht erlaubt,

auf die Dienste mit Hilfe von Robots, Crawlern, Bots, Spidern oder sonstigen Technologien, Methoden oder Verfahren zuzugreifen, sie abzurufen, zu erfassen, oder in irgendeiner Weise zu kopieren;
das System für Missbrauch zu verwenden (z.B. Flooding, falsche Angaben, DDoS, Fake-Accounts);
die Dienste auf eine Art und Weise zu nutzen, die sie unterbrechen oder deren Funktionsweise in sonstiger Weise negativ zu beeinflussen (insbesondere dürfen keine Viren oder Malware hochgeladen oder die Sicherheit der Dienste auf sonstige Weise beeinträchtigt werden);
Screenshots oder sonstige Belege zu fälschen, fremde Belege zu benutzen oder auf andere Weise vorzutäuschen, die Voraussetzungen für einen Produkttest erfüllt zu haben;
Bildschirmaufnahmen der Dienste ohne ausdrückliche Zustimmung des Anbieters zu veröffentlichen;
unberechtigt urheberrechtlich geschützte Inhalte Dritter über die Dienste zugänglich zu machen, zu kopieren, zu modifizieren zu übermitteln, davon abgeleitete Werke zu erstellen, sie zu nutzen, oder zu reproduzieren;
die Dienste selbst oder durch andere ganz oder teilweise zu modifizieren, unterzulizensieren, zu verkaufen oder in sonstiger Weise zu vermarkten, zurückzuentwickeln, zu entschlüsseln, zu dekompilieren (soweit nicht gesetzlich zwingend zulässig), oder Anwendungen zu nutzen oder zu entwickeln, die mit dem Auftrag oder Inhalten oder Informationen der Mitglieder interagieren.

(4) Die Nutzung einiger Dienste setzt die Installation einer entsprechenden Applikation (“App”) auf dem Endgerät des Mitglieds voraus. Andere Dienste können dagegen (auch) über einen Internet-Browser genutzt werden.

(5) Der Anbieter stellt die Dienste immer nur im jeweils angezeigten Umfang zur Verfügung. Der Anbieter übernimmt insbesondere keine Gewährleistung für die Verfügbarkeit einzelner Dienste sowie für deren korrekte und jederzeitige Funktion. Das Mitglied hat keinen Anspruch auf bestimmte Dienste und Anbieter kann deren Nutzungsumfang jederzeit einschränken, erweitern oder beenden, ohne dass es einer Zustimmung des Mitglieds bedarf.

§ 3 Teilnahme an Aufträgen

Die Bedingungen für die Teilnahme an Aufträgen sind in den besonderen Bestimmungen in Teil 2 dieser AGB geregelt.

§ 4 Haftung

(1) Der Anbieter haftet, gleich aus welchem Rechtsgrund, im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen nur nach Maßgabe der folgenden Vorschriften:

(2) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, sowie für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Anbieters oder eines seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen sowie für Verstöße gegen das Produkthaftungsgesetz.

(3) Der Anbieter haftet begrenzt auf Ersatz des vertragstypischen vorhersehbaren Schadens für solche Schäden, die auf einer leicht fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten durch ihn oder einen seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Vertragswesentliche Pflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf. Der Anbieter haftet für sonstige Fälle leicht fahrlässigen Verhaltens nicht.

(4) Der Anbieter haftet insbesondere nicht für die Richtigkeit und die Aktualität von Links und die darüber abrufbaren Inhalte und nicht für die Angaben von Werbepartnern. Der Anbieter ist nicht haftbar für Verzögerungen oder Nicht-Verfügbarkeit der Dienste. Werbepartner können ihre Aktionen jederzeit ändern oder einstellen. Ein Anspruch gegen den Anbieter besteht in diesem Fall nicht.

(5) Soweit die Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die Angestellten, Arbeitnehmer, Vertreter, Organe und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

§ 5 Freistellung

(1) Das Mitglied stellt den Anbieter, dessen Mutter- und Tochtergesellschaften, verbundene Unternehmen, leitende Angestellte und Mitarbeiter von der Haftung für und gegen alle Klagen, Ansprüche, Prozesse, Forderungen, Schäden, Verantwortlichkeiten, Kosten oder Aufwendungen frei, einschließlich angemessener Kosten der Rechtsverfolgung auf Basis des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes, die sich ergeben aus einer schuldhaften Verletzung von Rechten Dritter in Zusammenhang mit

seiner Nutzung der Webseiten und Apps, einschließlich der von ihm angegebenen Daten wie zum Beispiel das als Profilbild eingestellten Lichtbild;
seiner Teilnahme an Aufträgen, einschließlich sämtlicher übermittelter Inhalte, einschließlich solcher Inhalte, die dritte Personen unter Verwendung seiner Zugangsdaten übermittelt haben.

(2) Im Falle einer Inanspruchnahme durch einen Dritten, ist das Mitglied dazu verpflichtet, unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig sämtliche Informationen zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung durch den Anbieter erforderlich sind.

§ 6 Laufzeit, Deaktivierung des Mitgliedsaccounts und Kündigung des Vertrags

(1) Der Vertrag über die Nutzung der Dienste beginnt mit Bestätigung der Registrierung des Mitgliedsaccounts und wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.

(2) Das Mitglied kann den Vertrag über die Nutzung der Dienste jederzeit durch Löschen seines Accounts kündigen. Der Anbieter hat das Recht, den Mitgliedsaccount mit einer Frist von sechs Monaten zu kündigen. Er behält sich insbesondere vor, den Mitgliedsaccount im Fall von Inaktivität zu deaktivieren und den Vertrag zu kündigen. Ein Mitglied gilt als inaktiv, wenn es sich über einen Zeitraum von mehr als sechs Monaten nicht in den Mitgliedsaccount eingeloggt hat. Vor Kündigung eines inaktiven Mitglieds wird der Anbieter versuchen, das Mitglied über die angegebene E-Mail-Adresse mit einer Mahnfrist von vier Wochen anzuschreiben. Falls das Mitglied nicht innerhalb dieser Frist der Kündigung widerspricht oder sich in seinen Mitgliedsaccount einloggt, wird die Kündigung mit Ablauf der Frist wirksam.

(3) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Seiten unberührt. Ein wichtiger Grund für eine außerordentliche Kündigung des Vertrags und Deaktivierung des Mitgliedsaccounts des Mitglieds durch den Anbieter liegt insbesondere dann vor, wenn

das Mitglied im Rahmen der Nutzung der Dienste gegen geltendes Recht verstößt oder Rechte Dritter verletzt, wobei der Versuch durch die erfolgten Angaben ausreicht, z.B. durch
- das Einstellen, die Verbreitung, das Angebot und die Bewerbung pornografischer, gegen Jugendschutzgesetze, gegen Datenschutzrecht und/oder gegen sonstiges Recht verstoßender und/oder betrügerischer Inhalte, Dienste und/oder Produkte,
- die Veröffentlichung oder Zugänglichmachung oder Äußerung von Inhalten, durch die andere Mitglieder oder Dritte (natürliche oder juristische) Personen beleidigt, entehrt oder verleumdet werden,
- das Bereitstellen und das Verbreiten von Inhalten, die gesetzlich geschützt oder mit Rechten Dritter (z.B. Urheberrechte) belastet sind, ohne hierzu ausdrücklich berechtigt zu sein,
- die öffentliche Zugänglichmachung von urheberrechtlich geschützten Werken oder sonstige urheberrechtswidrige Handlungen;
sich das Mitglied unter Angabe verschiedener Namen und/oder E-Mail-Adressen mehrfach registriert;
das Mitglied die Dienste inklusive Aufträge stört oder diese missbräuchlich oder betrügerisch nutzt oder manipuliert oder dem Anbieter in anderer Weise durch die Nutzung schadet;
sonstige Pflichten dieser AGB fortgesetzt und/oder schwerwiegend verletzt und eine Fortsetzung des Vertrages für den Anbieter aus diesem Grunde nicht zumutbar ist.

(4) Befindet sich zum Zeitpunkt der Deaktivierung des Mitgliedsaccounts oder ordentlichen Kündigung des Vertrags Guthaben auf dem virtuellen Konto des Mitglieds, wird dieses nach entsprechender Aufforderung durch das Mitglied ungeachtet der Auszahlungsgrenze auf das Bankkonto des Mitglieds ausgezahlt. Hierzu kann sich das Mitglied über das Help Center an den Anbieter wenden. Der Anbieter ist dazu berechtigt die Auszahlung von etwaigen Guthaben zu verweigern, sofern das Mitglied das Nachweis-Verfahren gemäß § 12 (4) nicht erfolgreich abgeschlossen hat, das von dem Mitglied angegebene Bankkonto nicht existiert und/oder dieses einem anderen Kontoinhaber zuzuordnen ist. Eine Auszahlung des Guthabens nach einer außerordentlichen Kündigung des Vertrags durch den Anbieter aus wichtigem Grund ist ausgeschlossen.

§ 7 Geistiges Eigentum

Alle Seiten und jeglicher Inhalt auf der Website des Anbieters sowie in den angebotenen Aufträgen und damit zusammenhängender Inhalte, einschließlich aber nicht beschränkt auf Texte, Grafiken, Audiodateien, Videos, Fotografien, Umfragen, Logos oder andere Materialien stehen im geistigen Eigentum des Anbieters und dessen Lizenzgebern, Geschäftspartnern und verbundenen Unternehmen, oder diese sind zur Nutzung berechtigt; dies umfasst insbesondere alle darin enthaltenen Marken, Urheberrechte, Patente sowie Geschäftsgeheimnisse. Das Mitglied darf den auf der Website verfügbaren Inhalt ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Anbieters in keiner Weise verändern, vervielfältigen, nachbilden, daraus abgeleitete Werke anfertigen, neu veröffentlichen, anzeigen, hochladen, posten, übermitteln oder verbreiten.

§ 8 Datenschutz

Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Dienste im Zusammenhang mit den Diensten durch Anbieter können in den Datenschutzhinweisen eingesehen werden.

§ 9 Schlussbestimmungen

(1) Für Mitglieder aus Deutschland unterliegen diese AGB dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Für Mitglieder außerhalb Deutschlands unterliegen diese AGB ebenfalls dem Recht der Bundesrepublik Deutschland, soweit nicht zwingende Verbraucherschutzbestimmungen jenes Staates zur Anwendung gelangen, in welchem das Mitglied seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Für Mitglieder aus der Schweiz unterliegen diese AGB dem Schweizer Recht. Die Geltung des UN-Kaufrechts ist in allen Fällen ausgeschlossen.

(2) Sollten sich eine oder mehrere Klauseln dieser AGB als unwirksam oder nicht durchsetzbar erweisen, bleiben die übrigen Klauseln weiterhin gültig und die unwirksame oder nicht durchsetzbare Klausel wird durch eine solche wirksame und durchsetzbare Klausel ersetzt, die der rechtlichen und wirtschaftlichen Intention der zu ersetzenden Klausel so nahe wie möglich kommt.

(3) Der Anbieter ist berechtigt, diese AGB zu ändern bzw. zu ergänzen, wenn veränderte gesetzliche, behördliche oder technische Rahmenbedingungen zu einer mehr als nur unbedeutenden Störung des Verhältnisses zwischen Leistung und Gegenleistung oder zu einer Vertragslücke geführt haben, oder wenn eine Ergänzung wegen der Einführung neuer Funktionen der angebotenen Aufträge oder zur Gewährleistung sicherer und zur Verhinderung missbräuchlicher Nutzung der Aufträge erforderlich ist und die Änderung unter Berücksichtigung der Interessen des Mitglieds zumutbar ist. Der Anbieter wird dem Mitglied Änderungen spätestens sechs Wochen vor dem geplanten Inkrafttreten unter Mitteilung des Inhalts der jeweils geänderten Regelungen per E-Mail an die im Mitgliedsaccount hinterlegte E-Mail-Adresse ankündigen. Die Zustimmung des Mitglieds zu der angekündigten Änderung gilt als erteilt, wenn es nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung der Änderung in Textform widerspricht. Hierauf weist der Anbieter in der Änderungsmitteilung noch einmal hin. Widerspricht das Mitglied der Änderung form- und fristgerecht, wird das Vertragsverhältnis unter den bisher vereinbarten Bestimmungen fortgesetzt. Der Anbieter behält sich in diesem Fall vor, das Vertragsverhältnis zum nächstmöglichen Zeitpunkt zu kündigen.

(4) Unterlässt es der Anbieter, Rechte aus diesen AGB auszuüben, bedeutet dies nicht, dass er auf diese Rechte für die Zukunft verzichtet.

(5) Diese AGB stellen die abschließende Vereinbarung zwischen dem Anbieter und dem Mitglied in Bezug auf den Vertragsgegenstand dar. Weitere Dokumente sind nicht Bestandteil des Vertrages.

(6) Soweit sich aus den allgemeinen Bestimmungen des ersten Teils dieser AGB und den besonderen Bestimmungen des zweiten Teils für die Nutzung von Aufträgen Widersprüche ergeben, gehen die besonderen Bestimmungen den allgemeinen Bestimmungen vor.

(7) Hinweis für Mitglieder aus Deutschland und Österreich: Die Streitbeilegungs-Plattform der Europäischen Kommission ist verfügbar unter http://ec.europa.eu/odr. Der Anbieter ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder bereit noch verpflichtet.

Teil 2: Besondere Bestimmung für die Teilnahme an Aufträgen

Für die Teilnahme an Aufträgen gelten ergänzend zu den Bestimmungen des ersten Teils die nachfolgenden besonderen Bestimmungen.

§ 10 Aufträge und Teilnahme

(1) Auf der Website sowie über die zugehörige App betreibt der Anbieter eine Auftrags- und Marktforschungs-Plattform. Nach Aktivierung durch Mitglieder, können Mitglieder an Aufträgen teilnehmen. Diese können angebotene Bewertungen und Umfragen über Dienstleistungen oder sonstigen Leistungen von Werbepartnern wie z.B. Online-Umfragen, Produkttests, App-Tests und Website-Tests sein.

(2) Der Anbieter bietet dem Mitglied darüber hinaus die Möglichkeit, weitere Informationen anzugeben. Hierzu gehört insbesondere die Teilnahme an Umfragen etc., in denen das Mitglied weitere Angaben zu seiner Person macht, sowie die Verifikation der Identität des Mitglieds durch Upload eines Scans, einer Kopie oder eines Fotos seines Personalausweises oder eines sonstigen amtlichen Ausweisdokumentes, aus dem sich die Identität des Mitglieds eindeutig ergibt. Der Anbieter ist dazu berechtigt, Aufträge im freien Ermessen nur bestimmten Mitgliedern anzubieten (z.B. Premium-Tester, Mitgliedern, die in ihrem Mitgliedsaccount weitere und zu den jeweiligen Aufträgen passende Angaben zu ihrer Person gemacht haben oder die ihre Identität verifiziert haben).

(3) Hierzu sendet der Anbieter den bei ihm registrierten Mitgliedern Einladungen zur Teilnahme an Bewertungen und Umfragen. Die Einzelheiten der jeweiligen Aufträge, insbesondere hinsichtlich der zu erfüllenden Vorgaben und der Vergütung, ergeben sich aus der jeweiligen vom Anbieter zur Verfügung gestellten Beschreibung des Auftrags (nachfolgend “Auftragsbeschreibung”). Das Mitglied hat keinen Anspruch darauf, an bestimmten Aufträgen teilzunehmen oder Einladungen hierzu zu erhalten, das Recht zur Auswahl liegt allein im vollständigen und freien Ermessen des Anbieters.

(4) Das Mitglied stellt dem Anbieter seine Antworten bzw. Bewertungen (nachfolgend “Inhalte”) zur Verfügung. Der Anbieter überprüft die Einhaltung der im Auftrag formulierten Vorgaben.

(5) Das Mitglied erhält nach vollständiger Ausführung eines Auftrags eine Vergütung in EURO, deren Höhe sich aus der jeweiligen Auftragsbeschreibung ergibt. Der Anbieter ist dazu berechtigt, die vollständige Erfüllung des Auftrags zu überprüfen und hierzu vom Mitglied die hierfür erforderlichen Leistungsnachweise (z.B. Screenshots) zu verlangen. Der Anbieter ist insbesondere dazu berechtigt, die übersandten Leistungsnachweise einer technischen Prüfung zu unterziehen, um deren mehrfache Verwendung zu verhindern.

§ 11 Pflichten des Mitglieds

(1) Das Mitglied erhält bei der Nutzung der Dienste vom Anbieter Kurznachrichten, E-Mails und Push-Nachrichten mit Aufträgen. Der Anbieter stellt dem Mitglied hierfür die Apps “Testerheld” (iOS) und “Testerheld” (Android) zur Verfügung.

(2) Das Mitglied kann ergänzende Informationen über sich in sein Mitgliedsaccount einfügen. Das Mitglied stellt dabei sicher, dass es für sämtliche dieser Angaben über die erforderlichen Rechte verfügt, durch diese keine Rechte Dritter verletzt werden und auch sonst keine Bestimmung dieser AGB verletzt werden.

(3) Das Mitglied hat sich bei seinen Bewertungen von Sachlichkeit, Mäßigung und Fairness leiten zu lassen und überzogene Äußerungen zu vermeiden. Die Teilnahme an Bewertungen und Umfragen darf nur durch das Mitglied höchstpersönlich erfolgen. Die Teilnahme mittels Bots oder anderer Spam-Software sowie unter fremder Identität ist ausdrücklich untersagt.

(4) Das Mitglied ist bei der Ausführung der Aufträge mit Ausnahme der in der Auftragsbeschreibung genannten Abgabefrist weder örtlich noch zeitlich gebunden. Über die Art und Weise der Auftragsdurchführung entscheidet das Mitglied im Rahmen der Auftragsbeschreibung nach eigenem Ermessen. Das Mitglied unterliegt insbesondere keinen Weisungen durch den Anbieter. Ein Angestelltenverhältnis wird durch die Nutzung der Dienste keinesfalls begründet. Ebenso wenig ist ein Mitglied zur Ausführung von Aufträgen verpflichtet. Die Mitglieder sind völlig frei in ihrer Entscheidung darüber, ob sie im Rahmen eines Auftrags eine Bewertung schreiben wollen oder nicht. Mitgliedern steht es frei, auch jeglichen anderen selbständigen oder unselbständigen Tätigkeiten im Angestelltenverhältnis nachzugehen.

(5) Mitglieder müssen vor der Teilnahme an Aufträgen gegebenenfalls Teilnahmebedingungen von Werbepartnern zustimmen. Diese Teilnahmebedingungen von Werbepartnern können eine Auftragsbeschreibung des jeweiligen Auftrags und die Bedingungen für dessen Erfüllung durch das Mitglied regeln. In dieser beider Hinsicht gehen die Teilnahmebedingungen von Werbepartnern den Regelungen dieser AGB vor.

§ 12 Vergütung

(1) Mitglieder werden für die Erfüllung der Aufträge nach Maßgabe der darin enthaltenen Auftragsbeschreibungen vergütet. Ein Anspruch auf Vergütung entsteht erst dann, wenn der in der jeweiligen Auftragsbeschreibung beschriebene Auftrag vom Mitglied vollständig ausgeführt wurde.

(2) Die für die Erfüllung von Aufträgen verdiente Vergütung wird dem Mitglied jeweils in seinem Mitgliedsaccount gutgeschrieben. Eine Auszahlung des Kontoguthabens ist grundsätzlich ab einem Guthaben in Höhe von EURO 50,00 möglich. Es steht dem Anbieter frei, abweichend eine geringere Auszahlungsgrenze für Guthaben festzulegen (ggf. beschränkt auf bestimmte Zahlungswege und Aktionszeiträume). Maximal können pro Auszahlungsvorgang EURO 250,00 ausgezahlt werden. Im Fall einer ordentlichen Kündigung des Auftrags erfolgt eine Auszahlung nach Maßgabe von § 15 (1) auch bei einem geringeren Kontoguthaben. Die Auszahlung erfolgt per Überweisung in EURO auf ein ggf. vom Mitglied einzurichtendes und gegenüber dem Anbieter anzugebenes Konto. Es sind mehrere Auszahlungen pro Tag möglich.

(3) Der Anspruch auf eine Vergütung entsteht nicht, wenn die Inhalte / Antworten auf einen Auftrag ungültige und/oder unwahre Informationen und/oder Schmähungen, Beleidigungen oder sonstige unzulässige/rechtswidrige Äußerungen enthalten. Ein Vergütungsanspruch entsteht ebenfalls nicht, sofern ein sonstiger erheblicher Verstoß gegen diese AGB vorliegt. Dies gilt insbesondere für solche Verstöße, die den Anbieter zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund berechtigen (§ 6 (3)). Der Anbieter behält sich ausdrücklich vor, die Einhaltung der vorstehenden Bestimmungen zu überprüfen und im Falle eines nicht ordnungsgemäß erfüllten Auftrags die Auszahlung der Vergütung zu verweigern.

(4) Zur Betrugsprävention (insbesondere zum Ausschluss von Bots und anderer Spam-Software) kann der Anbieter vor einer Auszahlung vom Mitglied einen Identitäts-/Existenznachweis mittels eines vom Anbieter dazu angebotenen Verfahrens (“Nachweis-Verfahren”) fordern. Das Nachweis-Verfahren kann die Erfassung und Verarbeitung biometrischer Daten beinhalten. Solange das Mitglied das Nachweis-Verfahren nicht erfolgreich abgeschlossen hat, kann der Anbieter die Auszahlung verweigern (weitere Rechte des Anbieters nach diesen AGB bleiben unberührt).

(5) Auszahlungen werden unter Verwendung der vom Mitglied im Mitgliedsaccount hinterlegten Daten getätigt. Das Mitglied ist allein für die Richtigkeit dieser Informationen verantwortlich. Sofern sich die Daten eines Mitglieds geändert haben sollten, diese aber nicht im Mitgliedsaccount aktualisiert wurden, ist der Anbieter berechtigt, aber nicht verpflichtet, die bisherigen Daten einschließlich der Kontoverbindungen des Mitglieds für alle Informationen und Auszahlungen zu verwenden.

(6) Es obliegt allein dem Mitglied, die erhaltenden Zahlungen ordnungsgemäß anzuzeigen und zu versteuern.

(7) Vor Auszahlung etwaiger Guthaben hat das Mitglied insbesondere auch zu überprüfen, ob es aufgrund der Kleinunternehmerregelung nach § 19 UStG umsatzsteuerbefreit ist; oder der Regelbesteuerung unterliegt und hat die entsprechende Einstellung im Mitgliedsaccount zu wählen und für den Fall, dass es der Mehrwertsteuerpflicht oder Regelbesteuerung unterliegt, die eigene Umsatzsteueridentifikationsnummer anzugeben.

(8) Mitglieder aus der Schweiz haben vor Auszahlung etwaiger Guthaben zu überprüfen und zu bestätigen, dass sie nicht im Register für Mehrwertsteuerpflichtige eingetragen sind. Sofern ein Mitglied subjektiv mehrwertsteuerpflichtig ist, ist es verpflichtet, dies unverzüglich unter Angabe seiner Schweizer MWST-Nummer dem Anbieter mitzuteilen. Dies kann durch einen entsprechenden Link auf seinen Eintrag im Unternehmensregister des Bundesamtes für Statistik (www.uid.admin.ch) erfolgen.

(9) Eine Auszahlung erfolgt nicht auf Konten, die bereits von einem anderen Mitglied zur Auszahlung der Vergütung verwendet wurde.

(10) Es erfolgt keine automatische Auszahlung von Guthaben. Das Mitglied hat sich auf seinem Mitgliedsaccount gutgeschriebenes Guthaben bei Erreichen der Auszahlungsgrenze im Sinne von § 12 (2) jeweils möglichst zeitnah auszahlen zu lassen. Im Falle einer Deaktivierung des Mitgliedsaccounts durch das Mitglied oder einer Deaktivierung des Mitgliedaccounts oder ordentlichen Kündigung des Vertrags durch den Anbieter verjährt der Anspruch auf Auszahlung des etwaig noch bestehenden Restguthabens sechs Monate nach Deaktivierung des Mitgliedsaccounts bzw. nach Wirksamwerden der Kündigung.

(11) Abtretungen von Auszahlungsansprüchen des Mitglieds bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der vorherigen Zustimmung durch den Anbieter.

(12) Sofern keine Vergütung in Geld erfolgt, sondern sonstige Vorteile gewährt werden (z.B. Gutscheincodes, oder Rabatte), können diese dem Mitglied in seinem Mitgliedsaccount angezeigt oder per E-Mail zugesendet werden. Sofern Voraussetzung für die Erzielung einer Vergütung die Bestellung eines Produktes oder der Abschluss eines Vertrages ist, kommt der Vertrag jeweils nur zwischen Mitglied und dem externen Werbepartner zustande. Sofern das Mitglied diesbezüglich von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht, verfällt der Anspruch auf die Vergütung.

§ 14 Rechteeinräumung

(1) Das Mitglied räumt dem Anbieter ein räumlich und zeitlich unbeschränktes, unwiderrufliches Nutzungsrecht ein, die von dem Mitglied in die Website oder App eingestellten Inhalte des Mitglieds für die Erbringung der Dienste zu nutzen. Dieses Nutzungsrecht beinhaltet insbesondere das Recht, die Inhalte – jeweils ganz oder teilweise – insbesondere über die Seiten des Anbieters und anderen Medien öffentlich zugänglich zu machen, sie zu vervielfältigen und zu verbreiten, soweit sich nicht etwas Anderes aus den zwischen dem Anbieter und dem Mitglied getroffenen Vereinbarungen ergibt. Das Mitglied gestattet dem Anbieter ferner, die eingestellten Inhalte technisch zu bearbeiten, sie insbesondere an die zur Nutzung erforderlichen Formatvorgaben der Plattform anzupassen, zu kürzen oder die Darstellungsqualität zu verbessern, sowie geringfügige Korrekturen durchzuführen (z.B. Rechtschreibfehler).

(2) An den vom Mitglied im Zusammenhang mit den Aufträgen an den Anbieter übermittelten Inhalte (z.B. Texte, Bilder, Videoaufnahmen, Screenshots) und sonstige Auftragsergebnisse sowie Leistungsnachweise, räumt das Mitglied dem Anbieter ein unwiderrufliches, räumlich und zeitlich unbeschränktes, ausschließliches Nutzungsrecht ein, diese Inhalte zu eigenen Zwecken und zu Zwecken des Auftraggebers zu nutzen. Dieses Nutzungsrecht umfasst insbesondere das Recht, die Inhalte – jeweils ganz oder teilweise – öffentlich zugänglich zu machen, zu vervielfältigen, auszustellen, zu verbreiten und zu bearbeiten, Unterlizenzen zu vergeben und das Nutzungsrecht auf Dritte zu übertragen.

(3) Die vorstehende Rechteeinräumung bleibt von einer etwaigen Löschung der Inhalte von den Diensten und/oder der Kündigung des Mitgliedsaccounts oder einzelner Aufträge unberührt.

§ 15 Sperrung und Kündigung von Aufträgen

(1) Der Anbieter hat das Recht, einzelne Aufträge des Mitglieds vorübergehend zu sperren, wenn Anhaltpunkte dafür vorliegen, dass das Mitglied Pflichten, die sich aus diesen AGB ergeben, fortgesetzt und/oder schwerwiegend verletzt.

(2) Der Anbieter hat das Recht, einzelne Aufträge zu kündigen, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere in den in § 6 (3) genannten Fällen sowie im Falle eines fortgesetzten und/oder schwerwiegenden Verstoßes gegen diese AGB vor. Kündigt der Anbieter außerordentlich aus wichtigem Grund, ist das Mitglied nicht zu einer erneuten Aktivierung des Auftrags berechtigt.

(3) Die Registrierung des Mitglieds nach Teil 1 dieser AGB bleibt von der Sperrung oder Kündigung einzelner Aufträge unberührt.

Teil 3: Länderspezifische Bestimmungen

Je nach Ihrem Wohnsitz gelten zusätzlich zu den Bestimmungen von Teil 1 und Teil 2 die nach folgenden länderspezifischen Bestimmungen.

1. Schweiz

Für Mitglieder, die ihren Wohnsitz in der Schweiz haben, gelten die folgenden Bestimmungen. Alle anderen Bestimmungen dieser AGB bleiben unverändert, sofern nicht anders angegeben. Im Falle von Unstimmigkeiten oder Widersprüchen zwischen diesem Teil 3 und den anderen Teilen dieser AGB, sind die Bestimmungen dieses Teils 3 maßgebend.

1.1. In § 12 (10) wird der letzte Satz durch den nachfolgenden Satz ersetzt:

Im Falle einer Kündigung des Mitgliedsaccounts durch den Anbieter oder das Mitglied, verjährt der Anspruch auf Auszahlung des etwaig noch bestehenden Restguthabens nach 10 Jahren nach Wirksamwerden der Kündigung.

1.2. Gerichtsstand

Für Klagen des Mitglieds in Bezug auf Ansprüche aus den vorliegenden AGB gilt nach Wahl des Mitglieds der Wohnsitz des Mitglieds in der Schweiz oder Hamburg, Deutschland als Gerichtsstand. Für Klagen des Anbieters gegen das Mitglied gilt der Wohnsitz des Mitglieds in der Schweiz als Gerichtsstand.

2. Österreich

Für Mitglieder, die ihren Wohnsitz in Österreich haben, gelten die folgenden Bestimmungen. Alle anderen Bestimmungen dieser AGB bleiben unverändert, sofern nicht anders angegeben. Im Falle von Unstimmigkeiten oder Widersprüchen zwischen diesem Teil 3 und den anderen Teilen dieser AGB, sind die Bestimmungen dieses Teils 3 maßgebend.

2.1. § 2 (5) gilt mit der folgenden Maßgabe:

Satz 2 (Der Anbieter übernimmt insbesondere keine Gewährleistung für die Verfügbarkeit einzelner Dienste sowie für deren korrekte und jederzeitige Funktion.) wird ersatzlos gestrichen.

Der letzte Satz (Das Mitglied hat keinen Anspruch auf bestimmte Dienste und Anbieter kann deren Nutzungsumfang jederzeit einschränken, erweitern oder beenden, ohne dass es einer Zustimmung des Mitglieds bedarf.) wird durch folgenden Satz ersetzt: Das Mitglied hat keinen Anspruch auf bestimmte Dienste.

2.2. § 4 (4) gilt mit der folgenden Maßgabe:

Folgende Sätze entfallen ersatzlos:

Der Anbieter haftet insbesondere nicht für die Richtigkeit und die Aktualität von Links und die darüber abrufbaren Inhalte und nicht für die Angaben von Werbepartnern. Der Anbieter ist nicht haftbar für Verzögerungen oder Nicht-Verfügbarkeit der Dienste.

2.3. § 5 (1) wird durch folgende Bestimmung ersetzt:

Das Mitglied stellt den Anbieter, dessen Mutter- und Tochtergesellschaften, verbundene Unternehmen, leitende Angestellte und Mitarbeiter von der Haftung für und gegen alle Klagen, Ansprüche, Prozesse, Forderungen, Schäden, Verantwortlichkeiten, Kosten oder Aufwendungen frei, einschließlich angemessener Kosten der Rechtsverfolgung auf Basis des Rechtsanwaltstarifgesetzes, die sich ergeben aus einer schuldhaften Verletzung von Rechten Dritter in Zusammenhang mit

seiner Nutzung der Webseiten und Apps, einschließlich der von ihm angegebenen Daten wie zum Beispiel das als Profilbild eingestellten Lichtbild;

seiner Teilnahme an Aufträgen, einschließlich sämtlicher übermittelter Inhalte, einschließlich solcher Inhalte, die dritte Personen unter Verwendung seiner Zugangsdaten übermittelt haben.

2.4. § 9 (3) wird durch folgende Bestimmung ersetzt:

Der Anbieter ist berechtigt, diese AGB zu ändern bzw. zu ergänzen, wenn veränderte gesetzliche, behördliche oder technische Rahmenbedingungen zu einer mehr als nur unbedeutenden Störung des Verhältnisses zwischen Leistung und Gegenleistung oder zu einer Vertragslücke geführt haben, oder wenn eine Ergänzung wegen der Einführung neuer Funktionen der angebotenen Aufträge oder zur Gewährleistung sicherer und zur Verhinderung missbräuchlicher Nutzung der Aufträge erforderlich ist und die Änderung unter Berücksichtigung der Interessen des Mitglieds sachlich gerechtfertigt, geringfügig und zumutbar ist. Der Anbieter wird dem Mitglied Änderungen spätestens sechs Wochen vor dem geplanten Inkrafttreten unter Mitteilung des Inhalts der jeweils geänderten Regelungen per E-Mail an die im Mitgliedsaccount hinterlegte E-Mail-Adresse ankündigen. Die Zustimmung des Mitglieds zu der angekündigten Änderung gilt als erteilt, wenn es nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung der Änderung in Textform widerspricht. Hierauf weist der Anbieter in der Änderungsmitteilung noch einmal hin. Widerspricht das Mitglied der Änderung form- und fristgerecht, wird das Vertragsverhältnis unter den bisher vereinbarten Bestimmungen fortgesetzt. Der Anbieter behält sich in diesem Fall vor, das Vertragsverhältnis zum nächstmöglichen Zeitpunkt zu kündigen.

2.5. § 12 (7) wird durch folgende Bestimmung ersetzt:

Vor Auszahlung etwaiger Guthaben hat das Mitglied insbesondere auch zu überprüfen, ob es aufgrund der Kleinunternehmerregelung nach § 6 Abs 1 Z 27 UStG umsatzsteuerbefreit ist; oder der Regelbesteuerung unterliegt und hat die entsprechende Einstellung im Mitgliedsaccount zu wählen und für den Fall, dass es der Mehrwertsteuerpflicht oder Regelbesteuerung unterliegt, die eigene Umsatzsteueridentifikationsnummer anzugeben.

2.6. § 12 (10) wird durch folgende Bestimmung ersetzt:

Es erfolgt keine automatische Auszahlung von Guthaben. Das Mitglied hat sich auf seinem Mitgliedsaccount gutgeschriebenes Guthaben bei Erreichen der Auszahlungsgrenze im Sinne von § 12 (2) jeweils möglichst zeitnah auszahlen zu lassen. Im Falle einer Deaktivierung des Mitgliedsaccounts durch das Mitglied oder ordentliche Kündigung des Vertrags durch den Anbieter verfällt der Anspruch auf Auszahlung des etwaig noch bestehenden Restguthabens binnen sechs Monaten nach Wirksamwerden der Deaktivierung bzw. Kündigung. Das Mitglied wird nach erfolgter Deaktivierung bzw. Kündigung durch den Anbieter ausdrücklich über den Anspruch auf Auszahlung eines Restguthabens und die sechs-monatige Verfallsfrist informiert.